Flock-ALPR: Abfragen können Durchsuchungsbefehl erfordern
Eine Bundesrichterin in Oklahoma hat in einem Verfahren wegen Methamphetaminhandels Beweise verworfen, die mithilfe von Flock-Kameras zur automatischen Kennzeichenerkennung (ALPR) gesammelt wurden. Rechtsexperten sehen in der Entscheidung das bislang deutlichste Beispiel dafür, wie das Geofencing-Urteil des Supreme Court vom Juni, bekannt als Chatrie, Streitigkeiten über digitale Beweismittel neu ordnet.
Richterin Sara Hill entschied am 1. Oktober, dass sich ein Hilfssheriff unzulässig auf Flock-Daten gestützt habe, um einen Fall gegen Melisa Kyle aufzubauen. Experten zufolge stellt damit eines der ersten Male ein Bundesgericht fest, dass polizeiliche Abfragen historischer ALPR-Daten gegen den Vierten Zusatzartikel verstoßen können. Dieser Teil der US-Verfassung schützt Menschen vor unangemessenen Durchsuchungen und Beschlagnahmen.